Rauchen in kleinen Kneipen wieder erlaubt

Karlsruher Richter kippen Rauchverbot
Drei Wirte hatten gegen das Rauchverbot Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil sie sich durch das Rauchverbot in ihrer Existenz bedroht sahen. Sie monierten, dass sie gegenüber Inhabern größerer Gaststätten, die über die Möglichkeiten eines separaten Raucherraumes verfügen, im Nachteil seien.

Die Karlruher Richter gaben ihnen Recht und verfügten, dass in Kneipen, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes entsprechen, wieder geraucht werden darf. Das gilt für sogenannte Einraumkneipen, die nicht größer als 75 Quadratmeter und für Jugendliche verboten sind. Zudem dürfen sie keine Speisen anbieten.

In kleinen Kneipen wieder erlaubt: Rauchen

Für alle anderen Betriebe gilt weiterhin das umfassende Rauchverbot. Dieses war in Bremen und sieben weiteren Bundesländern am 1. Januar 2008 eingeführt worden. Betroffen sind von dem Rauchverbot vor allem Kneipen, Discotheken und Restaurants, außerdem öffentliche Einrichtungen wie Behörden, Krankenhäuser, Schulen, Theater oder Museen. Gastronomen und Betreiber von Diskotheken haben die Möglichkeit, Rauchern einen separaten Raum anzubieten. Seit Juli sind bei gemeldeten Verstößen in Bremen Bußgelder fällig.

Hier ist das Rauchen nun verboten
Das Rauchverbot gilt somit auch bei Ereignissen, wie dem "Bremer Sechstagerennen" - auch hier dürfen Raucher nur noch in abgetrennten Räumen ihrer Sucht nachgehen. Sixdays-Veranstalter Frank Minder ist mit dem Nichtraucherschutz-Gesetz nicht glücklich. Er rechnet mit hohen Umsatzeinbußen und weniger Besuchern. Erste Großkunden hätten bereits angekündigt, Logen nicht zu mieten. Pro Loge würde das einen Verlust von 13.000 Euro bedeuten. Dass die Raucher während des Rennens für eine Zigarette vor die Tür gehen müssen, ist laut Minder nicht umsetzbar, da pro Abend schätzungsweise 10.000 Raucher das Rennen besuchen.

Ausnahmen vom Rauchverbot
Erlaubt bleibt das Rauchen in den Festzelten auf dem Freimarkt, beim Schaffermahl im Rathaus und auf den Tribünen des Weserstadions. Auch die rauchfreie Bannmeile um Schulen ist zukünftig nicht mehr festgeschrieben.

Seit dem 30. Juli 2008 gilt die Ausnahmerregelung auch für Einraumkneipen, die nicht größer als 75 Quadratmeter sind. Diese müssen für Jugendliche verboten sein und dürfen keine Speisen anbieten.

Bußgelder für Verstöße gegen das Gesetz sollen allerdings erst nach einer Übergangsfrist ab 1. Juli 2008 fällig werden. Verstöße gegen das Gesetz werden dann mit Geldbußen bis zu 2500 Euro geahndet.

Kritik am Gesetz
In der dem Rauchverbot vorangehenden Diskussion betonten alle Fraktionen, es gehe ihnen darum, Nichtraucher zu schützen und nicht Raucher zu bekämpfen. CDU, FDP und Linksfraktion hatten jedoch Ausnahmen für kleine Kneipen gefordert, die sich aus finanziellen oder baulichen Gründen keine Raucherräume leisten könnten. Die Bürgerschaft hatte die Änderungsanträge in ihrer Sitzung am 13. Dezember 2007 jedoch mit rot-grüner Mehrheit abgelenht.

Der deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) befürchtet deutliche Umsatzeinbußen für seine Mitglieder. In Niedersachsen, wo bereits seit August 2007 ein Rauchverbot besteht, haben sich Wirte zu einer Interessengemeinschaft zusammen geschlossen und planen eine Klage vorm Bundesverfassungsgericht.

Bremen Vorreiter in Sachen Rauchverbot
In Bremer Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten darf schon seit dem 1. August 2007 nicht mehr geraucht werden. Bremen war mit diesem Gesetz das erste deutsche Bundesland, das das Rauchen beispielsweise in Kliniken verboten hat.

Der damals amtierenden Gesundheitssenatorin Karin Röpke ging das Gesetz allerdings nicht weit genug. Deshalb hatte Bremen bei der Gesundheitsminister-Konferenz beantragt, bundesweit Zigarettenautomaten abzuschaffen. Außerdem wurde die Bundesregierung aufgefordert, in Gaststätten Nichtraucherbereiche verpflichtend einzuführen. "Es geht nicht darum, die Menschen glücklich zu machen, sondern sie vor der Gefahr zu schützen und vor allem Passivraucher", so Röpke.

An der frischen Luft ist Rauchen erlaubt, in öffentlichen Gebäuden aber ist der gesundheitsschädliche Qualm nun verboten.

Nun geschlossen - der Raum mit dem besonderen Charme: Raucherzimmer im Klinikum Bremen-Mitte.