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	Regio-S-Bahn Bremen     Zuschlag an Nordwestbahn rechtmäßig                     Ab Dezember 2010 sollen auf den Strecken zwischen Verden, Oldenburg, Bremerhaven und Rotenburg über Bremen moderne Züge zum Teil im 15-Minuten-Takt fahren. Die Ausschreibung beinhaltet eine moderne Fahrzeugflotte und einen barrierefreien Zugang an den Bahnhöfen. Außerdem sollen nachts Zugbegleiter auf allen Linien mitfahren. Insgesamt geht es um ein Auftragsvolumen von rund 500 Millionen Euro.   Ist nun perfekt: Die Nordwestbahn bekommt den 500-Millionen-Auftrag                     Das Netz der Regio-S-Bahn liegt zu 62 Prozent in Niedersachsen und zu 38 Prozent in Bremen.                     Nordwestbahn bekommt den Zuschlag Die Nordwestbahn hatte als künftiger Betreiber vor allem Investitionen in neue Wagen und moderne Haltestationen angekündigt. Außerdem soll sich das Unternehmen verpflichtet haben, rund 400 Arbeitsplätze zu schaffen. Bremens Verkehrssenator Reinhard Loske sagte, die Nordwestbahn habe nicht nur auf Kostenseite das günstigste Angebot vorgelegt, sondern auch in Bezug auf die Qualität.   Ein Gewinn für die Fahrgäste: Verkehrssenator Loske war mit der Entscheidung zufrieden.       Nordwestbahn gewinnt S-Bahn-Ausschreibung, [3'35]   Von Markus Daschner. 7. März 2008 | buten un binnen                     Widerspruch gegen Vergabe an Nordwestbahn In Lüneburg war ab Mitte April 2008 geprüft worden, ob die Vergabe des S-Bahn-Betriebes an die Nordwestbahn korrekt war. Die Deutsche Bahn AG war in dem Bewerbungsverfahren unterlegen und beantragte daraufhin eine Nachprüfung. Neben der Deutschen Bahn hatte auch die Beteiligungsgesellschaft der Hamburger Hochbahn BeNex die Vergabe des neuen Regio-S-Bahn-Netzes an die Nordwestbahn zumindest gerügt. Eine Rüge gilt in der Regel als Vorstufe für einen Widerspruch gegen das Vergabeergebnis. Die zuständige Vergabekammer in Lüneburg hat am 15. Mai 2008 die Vergabe für das geplante S-Bahn-Netz aufgehoben. Die Richter kritisieren die Ausschreibung des Projektes und berufen sich in ihrer Entscheidung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Niedersachsen und Bremen hatten in ihrer Ausschreibung die Unterzeichnung einer Tariftreueerklärung der Hansestadt Bremen verlangt. Mit der Unterschrift musste sich der Bieter verpflichten, das tariflich vorgeschriebene Entgelt zu bezahlen, soweit die Leistung auf Bremer Gebiet erbracht wird. Diese Verpflichtung für das Land Bremen führt nach Ansicht der Vergabekammer faktisch zu einer Ausdehnung der Tariftreue auf Niedersachsen. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 3. April 2008 die Tariftreueverpflichtung des Landes Niedersachsen für grundsätzlich unvereinbar mit EU-Gesetz erklärt (RS.C-346/06). Den Bietern könnten nicht auf vertraglicher Grundlage Verpflichtungen auferlegt werden, die mit dem EU-Primärrecht unvereinbar seien.           Beschluss der Vergabekammer, [226 KB, PDF]           Vergabe-Entscheidung gekippt, [2'35]   Von Dorothee Krumpipe. 16. Mai 2008 | Nordwestradio           Nun ist alles wieder offen, [2'28]   Von Christian Dohle. 15. Mai 2008 | buten un binnen           Kommentar zur S-Bahn Bremen, [2'18]   Von Gerald Sammet. 15. Mai 2008 | Nordwestradio                       Beschwerde gegen Aufhebung des Vergabeentscheids Gegen die Aufhebung des Vergabeentscheids haben das Land Bremen und die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) Ende Mai 2008 fristgerecht Beschwerde beim Oberlandesgericht Celle eingelegt. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes hätte in der Ausschreibung keine "Tariftreue" gefordert werden dürfen, hieß es zur Begründung. Bremen und Niedersachsen weisen nun darauf hin, dass das Urteil des Gerichts sich nicht auf den Verkehrssektor bezieht, sondern nur auf den Baubereich. Außerdem habe das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren ausdrücklich die Rechtmäßigkeit der sogenannten Tariftreuegesetze bestätigt.           S-Bahn-Vergabestreit kommt vors OLG Celle, [3'14]   Von Folkert Lenz. 15. Juli 2008 | Nordwestradio                       Bahn zieht Beschwerde zurück Am 25. Juli 2008 hat die Deutsche Bahn ihren Nachprüfungsantrag zurückgezogen. Das hat das Bremer Verkehrsressort mitgeteilt. Den Zuschlag erhält damit wie geplant die Nordwestbahn. Das Oberlandesgericht Celle hatte schon bei einer mündlichen Verhandlung im Juli 2008 durchblicken lassen, dass die Vergabe des Auftrags an die Nordwestbahn korrekt durchgeführt worden war und damit Bestand haben wird. Für rund 500 Menschen, die derzeit bei der Bahn und ihren Tochterunternehmen für den Regionalverkehr tätig sind, müssen dann Alternativen gefunden werden.   Regio-Bahn                   Bahn prognostiziert Stellenabbau Zu den rund 350 nicht mehr benötigten Lokführern, Zugbegleitern sowie Werkstatt- und Verwaltungskräften bei der DB-Regio kommen weitere rund 150 Reinigungs- und Servicekräfte hinzu, die bei Tochterunternehmen des Bahnkonzerns angestellt sind. Das Bremer DB Regio-Personal wird am Freitag von der Geschäftsleitung erfahren, wie der Personalabbau bis Ende 2010 durchgeführt werden soll. Wegen eines Tarifvertrages kann die Bahn den Beschäftigten bis dahin nicht kündigen. Deshalb muss sie Ersatzarbeitsplätze anbieten.   Erik Rust, Betriebsratsvorsitzender der Bahn-Beschäftigten       DB-Beschäftigte fürchten um ihre Jobs, [3'28]   Von Britta Krane. 25. Juli 2008 | buten un binnen                         Bahnwerk Sebaldsbrück droht Stellenabbau                     Druckversion
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